Motorenlärm: «Jetzt keine unüberlegten Aktionen!»

Es hat eine gewisse Zwangsläufigkeit, dass sich immer mehr Menschen in der Schweiz durch Verkehrslärm gestört fühlen. Wobei einzuwenden ist, dass damit Lärm von Motorfahrzeugen gemeint ist. Der Lärm von Schienenfahrzeugen ist, ausser bei den Betroffenen, kein Thema.

In der Anfangszeit der Motorisierung, anno 1920, lebten in der Schweiz 3,8 Mio Menschen. Diese wurden beschallt von 20.412 Motorfahrzeugen. Als sich, um 1950, auch Familien der Mittelschicht ein Auto leisten konnten, lebten 4,7 Mio. Menschen in der Schweiz und es verkehrten rund 252.000 Motorfahrzeuge auf Schweizer Strassen.

Die Bevölkerung wuchs in der Folge kontinuierlich, in den vergangenen zehn Jahren, von 2010 bis 2020, von 7,8 auf 8,7 Mio. Gleichzeitig wurden es nochmals mehr Motorfahrzeuge, der Bestand stieg von 5,7 Mio. auf 6,7 Mio. Ein Plan oder eine Vision, wie es weitergehen soll, ist von Seiten der offiziellen Schweiz nicht erkennbar.

Vor diesem Hintergrund kann man auch als Motorrad- oder Auto-Enthusiast nicht ausblenden, dass sich ein Problem ergeben hat. Klappenauspuffe, Autoposer oder Wheeliefahrer mögen das Thema aufgeregter Berichterstattung sein, sind aber nicht das Grundproblem. Die Politiker, weiterhin ohne Vision, versuchen nun, den unvermeidbaren Dichtestress abzumildern mit der Forderung nach so genannten Lärmblitzern und härteren Sanktionen bei unerlaubten Änderungen an Fahrzeugen.

Nun beauftragte der Schweizer Nationalrat (grosse Parlamentskammer) das entsprechende Departement (Ministerium) mit der Ausarbeitung entsprechender Gesetze. Konkret stimmten 119 Nationalräte dafür, 65 dagegen. Die Linke, die Mitte (vormals CVP) und die Mehrheit der FDP waren dafür, die SVP, ein Drittel der FDP und einige Mitte-Politiker dagegen. Verkehrsministerin Simonetta Somaruga (SP) nahm diesen vorerst provisorischen Auftrag zur Schaffung weiterer Gesetze mit Freude entgegen.

Einwände einer Minderheit, angeführt von Walter Wobmann (SVP), dem Präsident des Motorrad-Landesverbandes FMS, wurden überhört. Es gibt nämlich noch gar keine funktionierenden Lärmblitzer. Ein französisches Gerät ist in der Testphase, die ETH Lausanne ist zusammen mit einem Jungunternehmer daran, ein solches zu entwickeln.

Vorerst provisorisch ist dieser auftrag zur Schaffung neuer Gesetze deshalb, weil als nächstes der Ständerat (die kleine Parlamentskammer) diesen Vorstoss ebenfalls gutheissen muss. Diese Zustimmung gilt als sicher und wird voraussichtlich im Laufe der Sommersession (31. Mai bis 18. Juni 2021) erfolgen.

Dann wird die Administration Gesetzesvorschläge ausarbeiten, welche dann wiederum durch das Parlament beraten, allenfalls abgeändert (oder gar zurückgewiesen) werden, bis diese Gesetze nach Zustimmung beider Kammern in Kraft treten können.

Das Schlimmste, was passieren könnte: Dass ein generelles Fahrverbot für Motorrädern mit einem Standgeräusch von mehr als 95 dB in den Gesetzesentwurf aufgenommen und allenfalls vom Parlament gar gutgeheissen wird.

Wobmann ruft zur Besonnenheit auf: «Jetzt keine unüberlegten Aktionen! Der ordentliche politische Prozess ist im Gange, für Demonstrationen und irgendwelche Aktionen ist es noch viel zu früh. Wenn wir Motorradfahrer etwas unternehmen, müssen wir ruhig, geplant und zielgerichtet vorgehen.»

Dass Wobmann weiss, wie so etwas funktioniert, hat er am vergangenen Wochenende zum dritten Mal bewiesen: Er hatte bis auf die SVP alle politischen Kräfte und alle Medien gegen sich und überzeugte dennoch als Präsident des Initiativkomitees das Schweizer Volk, in einer Volksabstimmung einem Verhüllungsverbot (Burka-Initiative) zuzustimmen. Zuvor hatte er in ähnlichen Alleingängen in Volksabstimmungen ein Minarettverbot bewirkt, die massive Verteuerung der Autobahnvignette verhindert und jedesmal die Schweizer Politikerkaste und ihre Hofberichterstatter öffentlich vorgeführt.