KTM AG: Das Land kann helfen – aber nicht haften

Die Pierer-Mobility-Tochter KTM AG brachte am vergangenen Freitag in Oberösterreich den Antrag auf ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung ein, ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag ist erforderlich. Zuletzt wurde auch bekannt, dass weitere 300 Stellen abgebaut werden.

Das Land Oberösterreich hat Bereitschaft signalisiert, die Mitarbeiter beim größten europäischen Motorradhersteller zu unterstützen. Laut Landeschef Thomas Stelzer (ÖVP) seien Haftungen aus rechtlichen Gründen nicht möglich. «Natürlich wollen wir als Politik helfen und den Standort unterstützen. Wir setzen alles daran, das Werk und die Arbeitsplätze zu retten», erklärte Stelzer in einer Stellungnahme gegenüber der Austria Presseagentur (APA). Der Landeshauptmann stellte auch klar: «Das EU-Beihilfenrecht und das Insolvenzrecht schließen Haftungen aktuell jedoch de facto aus.»

Dennoch: Das Land sei «zur Stelle, wenn es darum geht, den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu helfen – gemeinsam mit Arbeitsmarktservice und Sozialpartnern», erklärte Stelzer und bekräftigte: «Es ist wichtig, dass es weitergeht. Oberösterreich ist immer noch ein starker Wirtschaftsstandort, auch wenn die Situation schwierig ist. Aber wir haben die Kraft, um da wieder rauszukommen und eine Abwärtsspirale zu verhindern.»

Er hofft angesichts der wirtschaftlichen Lage, dass es nach den Nationalratswahlen am 29. September 2024 bald eine handlungsfähige Bundesregierung gibt, und forderte Leistungsanreize und schnellere Verfahren zur Unterstützung der Wirtschaft.

Die Parteien werfen sich gegenseitig vor, mit den 2040er-Klimazielen den Standort zusätzlich teuer zu machen. Auch der österreichische Wirtschaftsminister Martin Kocher meldete sich am Donnerstag zu Wort. Er fordert von KTM Antworten über die Hintergründe der finanziellen Situation und wie es zu einem Sanierungsverfahren kommen konnte. In einem Interview erklärte er: «Es braucht eine klare Analyse des Unternehmens, ‚Was ist da passiert?‘, und eine Zukunftsperspektive in diesem Sanierungsverfahren, das jetzt ansteht.»

Am 29. November kündigte der Arbeitsmarktservice (AMS) an, die Existenz jedes KTM-Mitarbeiters sei gesichert, betroffen sind bei der KTM AG fast 3700 Personen. Hinzu kommen indirekt einige Zulieferer im Innviertel. Die Faustregel lautet: Ein Mitarbeiter in der Industrie bedeutet zwei weitere Jobs in der Region. Die Leiterin des AMS Oberösterreich, Iris Schmidt, sagte: «Der AMS rüstet sich. Es soll von jedem Menschen die Existenzsicherung pünktlich beglichen werden, wenn es nötig wird. Die Region ist stark von der Industrie geprägt. Jetzt muss man abwarten, ob es in der Region weitere, folgende Insolvenzen oder Redimensionierungen geben wird.»