Nürburgring-Pleite: Risiken ignoriert

384 Millionen Euro und möglicherweise weitere 80 Millionen durch ein Zinsabsicherungsgeschäft beträgt der Schaden der am Nürburgring entstanden ist, laut Rechnungshof. «Die Regierung habe Fehler beim Betriebspachtvertrag gemacht, höhere Pachten angenommen, als am Markt zu erzielen waren, sie habe bei der Vergabe des Kreditauftrags über 330 Millionen Euro an die landeseigene Förderbank ISB Anzeichen für ein Misslingen des Projekts nicht beachtet und sie habe eine Finanzierungslücke ihres Modells über 130 Millionen Euro nicht ausreichend im Haushalt abgebildet», berichtet die Online-Ausgabe der Rheinpfalz.

Nachdem im Sommer 2009 eine Privatfinanzierung gescheitert war, schloss die Landesregierung von Rheinland-Pfalz im Frühjahr 2010 einen Pachtvertrag mit dem Hotelier Jörg Lindner und dem Geschäftsmann Kai Richter ab und der damalige Ministerpräsident Kurt Beck beteuerte weiter, dass die Steuerzahler mit dem Ausbau nicht belastet würden.

Doch es kam alles anders. Die Rechnungsprüfer in Speyer kamen in ihrem gut 150-seitigen Gutachten nun zu dem Schluss, dass der Pachtvertrag unzureichend geprüft und eine Finanzierungslücke nicht im Haushalt nicht dargestellt worden sei. Die Fraktionen der SPD, CDU und Grünen im Mainzer Landtag hatten den Rechnungshof nach der Insolvenz des Nürburgrings im Sommer 2012 um die Prüfung gebeten.

Die Initiatoren des mittlerweile gescheiterten Zukunftskonzeptes für die Rennstrecke waren der damalige Wirtschaftsminister und heutige SPD-Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering und Finanzminister Carsten Kühl, ebenfalls SPD, der Nachfolger von Ingolf Deubel wurde. Der hatte nach der gescheiterten Privatfinanzierung seinen Rücktritt eingereicht.

Der Rechnungshof habe ihre Stellungnahme nicht ausreichend berücksichtigt, klagt die Landesregierung nun in einer gemeinsamen Stellungnahme des Finanz- und des Infrastrukturministeriums an. Die Insolvenz sei nicht vorhersehbar gewesen und die Regierung habe «retten wollen, was noch zu retten war», erklärte Fraktionschef Hering.

Die Grünen sehen sich dagegen in ihrer Kritik bestätigt. «Das Projekt Nürburgring 2009 war ein großer politischer Fehler der früheren Landesregierung», sagte Fraktionschef Daniel Köbler.

CDU-Fraktionsvizechef Adolf Weiland geht noch einen Schritt weiter und will prüfen lassen, ob es sich bei dem Konzept um einen Täuschungsversuch vor der Landtagswahl 2011 gehandelt habe.